Belarus stuft DW Belarus als „extremistische Organisation“ ein

Im März 2022, kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, stufte das belarussische Innenministerium die Inhalte der belarussischen Redaktion der Deutschen Welle (DW Belarus) bereits als „extremistisch“ ein – nun folgt das umfassende Verbot der DW im Land. Damit sind die Inhalte von DW Belarus auf allen Plattformen (Webseite, YouTube-Kanal und Telegram-Kanal) sowie die Kanäle der russischen DW-Redaktion in den sozialen Netzwerken verboten.

Das belarussische Innenministerium begründet die Einstufung damit, dass DW Belarus die Souveränität und die öffentliche Sicherheit des Landes gefährden sowie Beamte diskreditieren und beleidigen würde.

DW-Intendant Peter Limbourg kritisiert den Zug der belarussischen Regierung: „Wir verurteilen die Entscheidung des belarussischen Innenministeriums aufs Schärfste. Die Vorwürfe sind fadenscheinig und entsprechen nicht der Realität der Arbeit unserer belarussischen Redaktion.”

Limbourg: "Diese Entscheidung zeigt uns vor allem eines: Das Regime in Belarus fürchtet unabhängige Medien und tut alles, um den Menschen in Belarus den Zugang zu freien Informationen zu verwehren. Sie haben Angst vor mündigen Bürgern, die sich selbständig ihre eigene Meinung über die Geschehnisse in ihrem Land, in Europa und in der Welt bilden. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen. Für uns ist dieses Verbot ein Aufruf, noch härter dafür zu arbeiten, dass alle Menschen Zugang zu unseren Inhalten und freien Informationen haben.“

Die Einstufung durch das belarussische Innenministerium hat neben dem Verbot der DW-Angebote weitreichende Konsequenzen für die redaktionelle Arbeit: Jegliche Zusammenarbeit mit der DW in Belarus kann nun als Straftat gewertet werden und Personen, die Informationen an die Redaktion weitergeben, drohen mehrjährige Haftstrafen.

Die belarussischen Angebote der DW sind in Belarus weiterhin trotz des Verbotes über YouTube und Telegram abrufbar, die Angebote von DW Russian können über Facebook, Instagram und X erreicht werden. User können außerdem Tools zur Zensurumgehung nutzen, um die Angebote der DW online zu erreichen und dabei anonym zu bleiben, darunter die DW-App, Psiphon und andere VPN-Lösungen.