China: Partner oder Systemrivale?
18. April 2023
Es war so recht nach dem Geschmack der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), was die Außenminister der sieben wirtschaftsstärksten und demokratischen Staaten der G7 da im japanischen Karuizawa in ihrer Abschlusserklärung formulierten. Sie forderten China unmissverständlich auf, internationale Regeln zu befolgen: "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Androhung von Gewalt zu verzichten." Zur G7 zählen die USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, Italien und Deutschland.
Ein brisantes Treffen in China
Baerbock hat sich schon seit Langem einen eher kritischen Kurs gegenüber China auf die Fahnen geschrieben. Das Treffen in Karuizawa war für die deutsche Außenministerin der Schlusspunkt einer sechstägigen Asien-Reise, die sie nach China, Südkorea und Japan geführt hat. Besonders brisant war dabei Baerbocks Antrittsbesuch in China. Dabei kritisierte sie etwa die Lage der Menschenrechte dort. Ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang wies das eisig als "schulmeisterlich" zurück. Offen hatte Baerbock auch die chinesischen Bedrohungen gegenüber Taiwan angesprochen.
Der Konflikt um Taiwan
China betrachtet die demokratische Insel Taiwan als zur chinesischen Nation gehörig und droht Taiwan immer offener, etwa durch Militärmanöver im Meer zwischen beiden Ländern. So reagierte Baerbocks Amtskollege Qin Gang auch kühl auf ihre Kritik und entgegnete, die Insel sei ein Teil von China. Und dann, ohne Deutschland und die Außenministerin direkt zu nennen, sagte er: "Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen." Deutliche Worte der weltweit zweitgrößten Wirtschaftsmacht.
Noch kein Konzept der Bundesregierung
Wandel durch Handel? China als Partner, Wettwerber oder systemischer Rivale? Die Reise der deutschen Außenministerin und das anschließende G7-Treffen in Japan haben gezeigt: Die Außenministerin setzt auf klare Worte gegenüber einer zunehmend erstarkenden Volksrepublik China. Aber die Bundesregierung hat bislang noch kein zwischen allen Regierungspartnern abgestimmtes Konzept. Dabei drängt die Zeit. Viele haben längst Ideen zum Umgang mit dem wichtigsten und sich zunehmend autokratisch gerierenden Handelspartner formuliert.
Baerbock jedenfalls drückte sich deutlich aus: Man dürfe nicht "beide Augen zudrücken", wenn es um den Bruch internationalen Rechts gehe, vor allem im Umgang mit Taiwan. Und auch das sagte die Außenministerin im japanischen Karuizawa: Deutschlands Partner in der Region spürten "bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden, allgemeinverbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will". Die Botschaft, wie sich die Außenministerin selbst ausdrückte: "Klare Kante zeigen" gegenüber China.
Viele Konzepte - keine Einigung
Doch wie soll diese "klare Kante" aussehen? Darüber herrscht in der Koalitionsregierung von SPD, Grünen und FDP offenbar keine Einigkeit. Schon seit dem vergangenen Jahr sind Grundsatzpapiere zu einer reformierten China-Strategie aus dem Außenministerium und dem Wirtschaftsministerium bekannt. Beide Häuser werden von Grünen-Politikern geführt. Mitte November des vergangenen Jahres wurden erste Details der China-Strategie aus dem Außenministerium bekannt. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China sollte zügig abgebaut werden, heißt es darin. Zunehmend erscheine die Volksrepublik als Wettbewerber und systemischer Rivale. Auch ein Stopp von Importen aus Regionen mit "besonders massiven Menschenrechtsverletzungen" sei zu erwägen; also zum Beispiel in den Uiguren-Regionen.
CDU und CSU drücken aufs Tempo
Das Zögern und Zaudern in Sachen China-Konzept der Regierung bietet der Opposition Angriffsfläche. "Hier ist Bundeskanzler Scholz gefragt, der sich einmal mehr zurückhält", kritisiert der Union-Außenexperte Johann Wadephul gegenüber der DW. Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag prescht nun mit einem eigenen China-Papier vor, das der DW vorliegt. "Wir wollen einen nationalen Konsens in der China-Politik", sagt Wadephul. Deutschland müsse wirtschaftlich unabhängiger von China werden, die Risiken im Umgang mit dem kommunistischen Land müssten verringert werden, meint Wadephul.
Macron hat eine andere Idee
Heftiger Streit also in Deutschland um die richtige China-Politik. Auch in anderen europäischen Staaten wird viel über den richtigen Kurs gegenüber China gestritten. Eine Menge Wirbel hatte zuletzt der Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in China ausgelöst. Dort hatte Macron gesagt, angesichts der erheblichen Spannungen zwischen Washington und Peking in der Taiwan-Frage sei Europa gut beraten, "Krisen, die nicht unsere sind, zu vermeiden". Europa dürfe in dieser Frage kein Mitläufer der USA sein und müsse sich davor hüten, "zum Vasallen zu werden."
Bundeskanzler Scholz muss sich äußern
Europa steht also, so liest sich Macrons Einlassung, nicht fest an der Seite Taiwans? Deutschland schon eher. Jedenfalls von der konservativen Opposition kommt Zustimmung zu dem kritischen Kurs der grünen Außenministerin Baerbock. Sie habe sich "in China insgesamt gut geschlagen", erklärt Unions-Außenpolitiker Wadephul anerkennend gegenüber der DW. Er hatte die Außenministerin bei ihrer China-Reise begleitet.
Die Asien-Mission von Außenministerin Baerbock und die Konferenz der G7-Außenminister war ein Vorbereitungstreffen für den großen Gipfel der G7-Staats- und -Regierungschefs vom 19. bis zum 21. Mai im japanischen Hiroshima. Daran wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen. Klar ist schon, dass dann erneut das Thema autokratisches China auf der Tagesordnung steht. Unklar aber, ob der Bundeskanzler dann mit einem China-Konzept seiner Regierung anreisen wird.