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Greenpeace-Aktivisten droht weiter Prozess

Vladimir Izotow / Markian Ostaptschuk18. Dezember 2013

Die in Russland festgehaltenen Umweltschützer werden Weihnachten nicht zuhause verbringen können, gegen sie laufen weiter Ermittlungen. Dass sie vom neuen Amnestiegesetz profitieren, ist nicht sicher.

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Luftballon für die Unterstützung von Greenpeace (Foto: DW)
Bild: DW/W. Izotow

Ihren Aufenthaltsort in St. Petersburg halten die Aktivisten des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise geheim. "Nicht immer wohlwollend" sei die Aufmerksamkeit, die ihnen in Russland zuteil werde, sagen im Gespräch mit der Deutschen Welle die Niederländerin Faiza Oulahsen und der Schwede Dimitri Litvinov. Doch ihre Sicherheit ist nicht das einzige Problem, mit dem die Umweltschützer in Russland zu kämpfen haben.

Am 19. September wurde die Besatzung der Arctic Sunrise in der Barentssee festgenommen. Die 30 Aktivisten hatten an einer staatlichen russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung in der Arktis protestiert. Zunächst stuften die russischen Behörden die Aktion der Umweltschützer als Piraterie ein. Später hieß es, die Crew der Arctic Sunrise könnte wegen "Rowdytums" angeklagt werden. Mitte November wurden die Greenpeace-Aktivisten von Bezirksgerichten in St. Petersburg, wohin sie aus der Region Murmansk gebracht wurden, gegen eine Kaution in Höhe von zwei Millionen Rubel für jeden Gefangenen aus der Haft entlassen.

Das Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise auf dem Weg in die Arktis (Foto: Greenpeace)
Das Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise auf dem Weg in die ArktisBild: Greenpeace

Kein Heimaturlaub zu Weihnachten

Seitdem müssen sie regelmäßig bei den russischen Behörden erscheinen. Dimitri Litvinov berichtet, ausgerechnet für den 24. Dezember habe er eine Vorladung erhalten. Also dann, wenn in vielen Ländern, darunter auch in seiner Heimat Schweden, Heiligabend gefeiert wird. "Ich habe die Ermittler gebeten, einen Termin für den 23. oder 26. Dezember anzusetzen." Das aber habe man abgelehnt.

Dem schwedischen Aktivisten zufolge bedauern auch die anderen ausländischen Besatzungsmitglieder der Arctic Sunrise, dass sie über Weihnachten nicht nach Hause fahren dürfen. Da sie kein russisches Visum haben, könnten sie auch nicht aus der Russischen Föderation ausreisen, begründen die Behörden ihre Entscheidung.

Kommunikationsprobleme mit der Justiz

Außerdem beklagen die Umweltschützer Probleme bei der Kommunikation mit der russischen Justiz. Diese laufe ausschließlich über Dolmetscher, die von den Ermittlungsbehörden gestellt würden, berichtet Faiza Oulahsen. Und ihre Aussagen seien falsch übersetzt worden, deshalb habe sie versucht, einen anderen Dolmetscher zu bekommen. Doch das Gericht lehnte ihre Bitte ab.

Portrait von Faiza Oulahsen (Foto: DW)
Faiza Oulahsen klagt über schlechte DolmetscherBild: DW/W. Izotow

Dimitri Litvinov, der fließend Russisch und Englisch spricht, machte in diesem Zusammenhang auf gravierende Fehler in der englischen Übersetzung der Anklageschrift aufmerksam: "Im Russischen heißt es, das Motiv für unser Vorgehen sei ‘Rowdytum‘ gewesen. Im Englischen ist aber von ‘Vandalismus‘ die Rede. Das sind verschiedene Artikel im russischen Strafgesetzbuch", so Litvinov.

Aktivisten glauben an Erfolg ihrer Aktion

Trotz allem - die Umweltaktivisten haben den Glauben an ihre Sache nicht verloren. Und erinnern an die Rainbow Warrior, das Greenpeace-Schiff, das 1985 in einer neuseeländischen Bucht vom französischen Geheimdienst versenkt wurde. Litvinov meint, im Falle der Rainbow Warrior hätten die Umweltschützer am Ende gewonnen. "Sie protestierten damals gegen Atomtests auf dem Mururoa-Atoll. Frankreich hat die Versuche später gestoppt. Wir kämpfen jetzt gegen die Umweltzerstörung der Arktis und für die Klimarettung. Auch wir werden mit unserer Aktion in der Barentssee Erfolg haben", glaubt der Schwede.

Die Greenpeace-Aktivisten erinnern daran, dass die französische Regierung damals mit der Versenkung der Rainbow Warrior an internationalem Ansehen verloren habe. "Dessen sollte sich die russische Führung bewusst sein, wenn sie nicht ihr Gesicht verlieren will", mahnt die Niederländerin Oulahsen.

Weiteres Schicksal offen

Was ihr weiteres Schicksal angeht, so hält Litvinov mehrere Szenarien für möglich: In einem Gerichtsverfahren könnte es eine Verurteilung oder auch einen Freispruch geben. Auch eine Amnestie sei denkbar. Doch nur ein Freispruch wäre die einzige gerechte Lösung, betont der schwedische Umweltschützer.

Portrait von Dimitri Litvinov (Foto: DW)
Dimitri Litvinov fordert einen FreispruchBild: DW/W. Izotow

Eine konkrete Prognose will der Anwalt von Greenpeace-Russia, Anton Beneslawski, nicht abgeben. Das sei derzeit sehr schwierig. Ob die Besatzung der Arctic Sunrise unter eine in Russland in den nächsten Wochen und Monaten geplante Amnestie für Gefangene fallen werde, könne man noch nicht absehen.