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Aufbrodeln in Kiew

14. Dezember 2013

Was die Opposition kann, können wir schon lange, dachte sich die ukrainische Führung. Mit einer Massendemonstration provozierte sie die Teilnehmer des Protestcamps im Herzen Kiews.

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Demonstration Anhänger von dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Nur wenige Hundert Meter vom Lager der EU-Anhänger in Kiew entfernt demonstrierten Tausende Anhänger der ukrainischen Regierung. Bei sonnigem Winterwetter reisten die meisten mit Sonderzügen und Dutzenden Bussen aus den Hochburgen der Anhänger von Präsident Viktor Janukowitsch im Osten und Süden des Landes zu der Kundgebung "Retten wir die Ukraine - unser gemeinsames Vaterland" nach Kiew.

Als Antwort auf die wochenlangen prowestlichen Kundgebungen des Oppositionslagers um Boxweltmeister Vitali Klitschko hat nun auch das Russland-freundliche Regierungslager seine Anhänger in der Hauptstadt mobilisiert. Medienberichten zufolge sollen mehr als 20.000 Unterstützer von Präsident Janukowitsch teilgenommen haben, die regierende Partei der Region sprach von 200.000 Teilnehmern. Auch Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Zwischenfälle gab es von offizieller Seite zunächst nicht.

Russland bleibt starker Partner

Regierungschef Nikolai Asarow kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung ein Wirtschaftsabkommen mit Russland an. "Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden", sagte Asarow.

Machtkampf: massive Proteste in der Ukraine

Als frühere Sowjetrepublik ist die Ukraine in der Frage einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Janukowitsch hatte auf Druck Moskaus den Abschluss eines Assoziierungsabkommens über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU vor mehr als drei Wochen verweigert. Das war der Auslöser für die Straßenproteste. Für diesen Sonntag hat die Opposition eine neue Massendemonstration mit Hunderttausenden Menschen angekündigt.

Kiews Bürgermeister entmachtet

Janukowitsch feuerte indes das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, Alexander Popow. Er wird beschuldigt, den brutalen Polizeieinsatz gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten und Festnahmen angeordnet zu haben. Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka warf Popow sowie den Polizeichefs von Kiew und einem ranghohen Beamten Amtsmissbrauch vor. Die Männer sollten unter Hausarrest gestellt werden, sagte Pschonka.

Mit der Bestrafung der Schuldigen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete Klitschkos Partei "Udar" den Schritt als unzureichend. Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch am Vortag abgelehnt.

Der Präsident habe noch immer nicht verstanden, dass seine Zeit vorbei sei, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung. "Ohne einen Rücktritt der Regierung kann es keine Rückkehr zu normalen Verhältnissen geben."

Russland kritisiert Einmischung des Westens

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen Realitätsverlust, eine "schamlose" Reaktion und Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine vor. "Unsere EU-Partner sind in erster Linie besorgt, weil ihnen ein äußerst preisgünstiger - um nicht zu sagen kostenloser - Gewinn-Nachschlag entgeht, und das in Krisenzeiten", sagte Lawrow dem Staatsfernsehen in Moskau.

Lawrow bekräftigte insbesondere die Kritik Russlands an Besuchen von EU-Politikern in Kiew. "Stellen Sie sich vor, ich würde nach Deutschland reisen und mich unter Demonstranten für Parteien mischen, die einen Schwenk in den deutschen Beziehungen zur EU fordern", sagte Lawrow.

nis/sti (afp, rtr, dpa)