Fluthilfe-Fonds steht
19. Juni 2013
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, wie der Hilfs-Fonds für die Opfer der Flutkatastrophe finanziert wird. Bei einem Treffen am Mittwoch (19.06) in Berlin verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, mit welchen Mitteln der acht Milliarden Euro schwere Hilfsfonds gespeist werden soll. Beide Seiten hatten verabredet die Kosten je zur Hälfte zu schultern, hatten sich in den vergangenen Tagen aber vor allem über Detailfragen der Finanzierung zerstritten. Eine Einigung wurde jetzt möglich, weil die Bundesregierung den Länderchefs Zugeständnisse bei der Wiederherstellung der Bundesinfrastruktur und beim Wiederaufbau des Nahverkehrs gemacht hatte. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro wird der Bund hierfür alleine finanzieren. Die übrigen 6,5 Milliarden Euro werden Bund und Länder dann je zur Hälfte gemeinsam tragen.
Schäuble ließ nach dem Treffen mitteilen, er halte die jetzt vorgestellte Einigung für überzeugend. „Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende, jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ergänzte: „Wir haben uns geeinigt und die Kosten einigermaßen gerecht verteilt“. Die Bundesregierung wird den gesamten Betrag in Höhe von acht Milliarden Euro zunächst über neue Schulden vorfinanzieren. Die Bundesländer sollen ihren Anteil am Hilfspaket dann über einen Zeitraum von 20 Jahren an den Bund zurückzahlen.
Der Deutsche Bundestag wird am nächsten Dienstag (25.6) in einer Sondersitzung über die Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe debattieren. Der jetzt gefundene Kompromiss über die Verteilung der finanziellen Lasten dürfte dann ein Hauptthema sein. Auch wenn sich die Lage in den Hochwassergebieten durch fallende Pegelstände teilweise entspannte, so bleibt sie vielerorts entlang des vor allem betroffenen Flusses Elbe noch dramatisch. Die Details zur Ausgestaltung der Finanzhilfen sollen deshalb spätestens bis 5. Juli geklärt sein, damit das Geld noch vor der Sommerpause ausgezahlt werden kann.