Umstrittenes Klima-Abkommen

Für die einen ist der in Montreal auf der Tagung der Internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO gefundene Kompromiss ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer verbindlichen Begrenzung der Flugzeug-Abgase. Für die anderen ist es lediglich eine Absichtserklärung ohne Garantien und voller Schlupflöcher.

Die einen, das ist vor allem die ICAO selbst. "Der Teufel mag noch im Detail stecken, aber zumindest heute hatte der Teufel mal Urlaub", sagte ICAO-Generalsekretär Raymond Benjamin und freute sich über das Abkommen.

Die anderen, das sind Umweltschutzverbände und das Europaparlament. "Die getroffene Vereinbarung sei "wie ein Schweizer Käse - voller Löcher", kritisierte die Brüsseler Vereinigung Transport & Environment.

"Leider haben wir keinerlei Garantie, dass das System wirklich 2020 eingeführt wird und dass die Umwelt davon substanziell profitieren wird. Es gibt viel zu viele Wenns und Abers", ergänzte der CDU-Abgeordnete Peter Liese.

System soll 2020 starten

Die jetzt beschlossene Abmachung sieht vor, dass die 191 Mitgliedsländer der ICAO bis 2016 ein weltweites marktbasiertes System zu Klimaabgaben im Luftverkehr ausarbeiten, das 2020 in Kraft treten soll. Es wäre das erste seiner Art.

Fluggesellschaften müssten dann Lizenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen. Damit soll ein Anreiz zur Verringerung der schädlichen Emissionen gegeben werden. Eine Möglichkeit dazu ist die Anschaffung moderner Flugzeuge mit einem geringeren Kerosinverbrauch.

EU-Vorschlag abgestürzt

Das Drängen auf ein Klimaabkommen im Luftverkehr ging von der Europäischen Union aus, die sich jedoch nur in Teilen durchsetzen konnte. Den Vorschlag, in der Übergangszeit bis 2020 ein eigenes System zu etablieren, lehnte die ICAO ab.

Wenn es nach der EU gegangen wäre, dann hätten Fluglinien bei Interkontinentalflügen CO2-Zertifikate erwerben müssen für den Teil der Route, der durch europäischen Luftraum führt. Gegenwind erhielten diese Pläne aber vor allem aus den USA, Indien, China und Russland. Die Kontroverse hatte die Furcht vor einem Handelskrieg zwischen den betroffenen Ländern geschürt.

Deshalb machte die Europäische Union nach der Abstimmung gute Miene zum nicht so ganz erfolgreichen Spiel: "Das sind sehr gute Nachrichten für den Planeten und wir haben außerdem einen schädlichen Konflikt unter Handelspartnern vermieden", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

Grüne Kritik

Harsche Kritik erntete die Entscheidung von Montreal dagegen von den Grünen: "Wir dürfen nicht unser Instrument zur Senkung der Emissionen im Flugverkehr zur Disposition stellen, wenn wir nichts als Gegenleistung erhalten als die vage Aussicht, dass es irgendeine Art globaler Regelung bis 2016 geben könnte", empörte sich die EU-Abgeordnete Rebecca Harms.

Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Energieversorger, Industriebetriebe und Fluggesellschaften sollen darin Zertifikate erwerben, mit denen sie das Recht erhalten, bestimmte Mengen an Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Das System ist umstritten, weil die Preise für die Zertifikate in diesem Jahr deutlich gesunken sind und die Firmen damit weniger Anreize haben, ihren CO2-Ausstoß zu drosseln.

mak/gmf (dpa, rtr)