Ukrainer demonstrieren für Europa
24. November 2013
In der Ukraine sind zehntausende Menschen gegen die Abkehr ihres Landes von der Europäischen Union auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Kiew zogen nach Schätzungen von Beobachtern rund 50.000 pro-europäische Demonstranten um den Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko sowie Anhänger der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zum Europa-Platz. Mit Europafahnen und unter Absingen der Nationalhymne protestierten sie gegen den Beschluss ihrer Regierung, die Vorbereitung eines Abkommens mit der EU auszusetzen.
Am Rande der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen. Als einige hundert Protestteilnehmer versuchten, den Regierungssitz zu stürmen, setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein. Der Europaplatz gilt seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 als symbolisch. Der heutige Staatschef Viktor Janukowitsch hatte sich damals zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt, nach Massenprotesten aber einen Rückzieher gemacht.
Die prowestlichen Kräfte demonstrierten die ganze Nacht im Zentrum von Kiew. In Zelten wollen sie ausharren, bis die Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU unterschreibt. Am Montag morgen kam es vor einem Regierungsgebäude zu Zusammenstößen zwischen etwa 1000 Demonstranten und der Polizei. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur afp setzte die Polizei Tränengas ein, als Prostierende versuchten, in das Gebäude einzudringen.
Reaktion auf Drohung Russlands?
Auf Plakaten war die Aufschrift "Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind die Europäische Union" zu lesen. "Wir sind hierher gekommen, um zu zeigen, dass wir uns als Europäer fühlen", sagte die 19-jährige Studentin Alexandra Prissjaschnjuk. "Wir wollen zeigen, dass Janukowitsch nicht die Ukraine ist", ergänzte der 31-jährige Artem Waschkewitsch.
Die ukrainische Führung hatte am Donnerstag die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU überraschend gestoppt. Zuvor hatte Russland dem Land mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte es den Vertrag über eine Annäherung an den Westen unterzeichnen.
Die Opposition in Kiew rief daraufhin zu Massenprotesten gegen die prorussische Politik Janukowitschs auf. Geplant war die Unterzeichnung des Abkommens an diesem Freitag in der litauischen Hauptstadt Vilnius auf einem Gipfel der EU zur "Östlichen Partnerschaft".
Timoschenkos Tochter appelliert an Deutschland
Die Ex-Regierungschefin Timoschenko wirft ihrem Widersacher vor, durch eine Annäherung an Russland die Unabhängigkeit des Landes zu gefährden. Janukowitsch habe mit der Absage an Brüssel den "Fehler seines Lebens" begangen, schrieb die frühere Regierungschefin, die in einem Gefängnis in Charkiw im Osten des Landes in Haft sitzt, am Freitag in einem Brief an den Präsidenten. Die EU hatte eine Ausreiseerlaubnis für die erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Janukowitsch lehnte dies aber ab.
Die Tochter von Julia Timoschenko bat unterdessen Deutschland um Hilfe. "Ich denke, dass Deutschland die letzte Chance für meine Mutter ist", sagte Jewgenija Timoschenko der "Bild"-Zeitung. "Kanzlerin Merkel darf nicht aufgeben. Wenn meine Mutter nicht bald frei kommt, wird sie sterben."
Jewgenija Timoschenko forderte Deutschland auch auf, Druck auf die Ukraine auszuüben. Das Assoziierungsabkommen mit der EU müsse doch noch zustande kommen. "Deutschland spielt da eine entscheidende Rolle."
sti/gmf/kle (afp, ap, dpa)