USA prüfen Sanktionen gegen Ukraine

Die USA haben die ukrainische Regierung davor gewarnt, Militär gegen die pro-europäischen Demonstranten einzusetzen. Wie das Pentagon mitteilte, hat US-Verteidigungsminister Chuck Hagel seinen ukrainischen Amtskollegen Pawlo Lebedew in einem Telefonat gewarnt, "in irgendeiner Weise" militärische Gewalt gegen die Protestbewegung einzusetzen.

Auch Sanktionen gegen den ukrainischen Staatsapparats schließt die US-Regierung nach dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen pro-europäische Demonstranten in der Hauptstadt Kiew mittlerweile nicht mehr aus. Die US-Regierung ziehe "bestimmte politische Optionen in Betracht, darunter auch Sanktionen", sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki in Washington. Noch sei aber keine Entscheidung getroffen worden.

Kerry war "angewidert"

US-Außenminister John Kerry hatte sich zuvor "angewidert" über die Polizeigewalt geäußert. Diese sei "weder akzeptabel, noch ziemt es sich für eine Demokratie", sagte Kerry. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, haben die USA zum Beispiel Einreiseverbote für Regierungsvertreter oder Spitzenfunktionäre verhängt und Vermögen eingefroren. So reagierte Washington etwa auf das harte Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Spezialeinheiten waren in der Nacht zum Mittwoch auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiew vorgerückt, das Zentrum der Protestbewegung. Sie setzten Schlagstöcke gegen Demonstranten ein und rissen Barrikaden und Zelte des Protestcamps ein. Unter dem Druck der Regierungsgegner zogen sich die Polizisten später wieder zurück. Der Unmut der Opposition richtet sich gegen die Entscheidung des Präsidenten Viktor Janukowitsch, das lange vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen und gegen seinen Kurs der Annäherung an Russland.

Opposition gegen Verhandlungen

Rund 5000 Regierungsgegner wappneten sich auf dem Maidan genannten Platz für einen weiteren Polizeiangriff. Mit Schaufeln schütteten sie Schnee zu neuen Barrikaden auf und verstärkten die Bollwerke mit Sandsäcken, Metallstangen und Ästen.

Anführer mehrerer Oppositionsgruppierungen wiesen die Einladung Janukowitschs zu Verhandlungen am Runden Tisch zurück. "Kompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren" könne es nicht geben, sagte etwa Parteichef und Boxweltmeister Vitali Klitschko. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf sich zum zweiten Mal binnen 24 Stunden mit dem Staatschef. Auch die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, besprach mit Janukowitsch die angespannte Lage.

Der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle rief alle Konfliktparteien im ukrainischen Machtkampf zur Mäßigung auf. Man erwarte von der Regierung und den staatlichen Institutionen, dass sie friedliche Demonstranten schütze und die Versammlungsfreiheit garantiere.

SC/det (afp, rtre, dpa)