Ringen um Amnestie
29. Januar 2014
Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt sind unschlüssig über ihre jüngsten Erfolge, aber offenbar überwiegend zum Weitermachen entschlossen. Der Rückritt von Ministerpräsident Nikolai Asarow und die Aufhebung der umstrittenen Demonstrationsgesetze werden zumindest als "kleine Siege" gefeiert. Eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner wäre ein weiterer Schritt. Anführer wie Vitali Klitscho von der Udar-Partei beharren jedoch auf dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch.
Die prorussische Führung um Janukowitsch hat der Opposition zudem eine Straffreiheit angeboten. Allerdings sind Details der geplanten Regelung noch unklar, denn gefordert wird im Gegenzug die Räumung der in Kiew und anderen Städten besetzten Straßen und Gebäude. Das Parlament begann am zweiten Tag seiner Sondersitzung mit Beratungen darüber.
Als Zugeständnis an die Regierungsgegner waren am Dienstag Premier Asarow und sein gesamtes Kabinett zurückgetreten. Asarow galt als Vertrauter des Präsidenten. Das Parlament nahm außerdem mehrere Gesetze, wie etwa die Einschränkung der Versammlungsfreiheit zurück, die auch international auf viel Kritik gestoßen waren.
Regierungsgegner fordern Neuwahlen
Der prowestlichen Opposition, die seit zwei Monaten gegen die Führung in Kiew mobil macht, reicht das jedoch nicht. Die Demonstranten auf dem Maidan würden erst nach Hause gehen, wenn die komplette Führung ausgetauscht worden sei, sagte der Oppositionspolitiker Klitschko. Eine weitere Forderung der Regierungsgegner sind Neuwahlen.
Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko forderte die Demonstranten auf, weiter zu kämpfen. Die Regierungsgegner seien auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der ganzen Führung zu erzwingen.
Das aus dem Amt geschiedene Kabinett bleibt nun bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Asarows Vollmachten übernimmt dessen Stellvertreter Sergej Arbusow. Wer ihm als Premierminister nachfolgen soll, ist noch unklar. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei Timoschenkos hatte am Wochenende ein Angebot der Staatsführung, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen, abgelehnt.
Landesweite Proteste
In der Ukraine wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen mindestens vier Menschen getötet und hunderte verletzt. Die Proteste in dem Land waren Ende November durch die Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen auszuschlagen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden. Die Demonstrationen hatten sich in den vergangenen Tagen fast auf die gesamte Ukraine ausgeweitet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Mittwoch die Zugeständnisse der ukrainischen Führung, mahnte aber weitere Anstrengungen an. Die Menschen in der Ukraine hätten gezeigt, dass sie sich nicht von Europa abwenden, so die Kanzlerin. Die Tür zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens stehe weiter offen.
cw/sc (rtr, afpe, dpa, epd)