Afghanistan-Einsatz erneut verlängert
20. Februar 2014
Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft Ende des Jahres aus. Die Bundeswehr will sich anschließend aber noch mit bis zu 800 Soldaten an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. Die zulässige Personalobergrenze sinkt von bisher 4400 auf maximal 3300 Soldaten. Derzeit sind noch rund 2900 Soldaten am Hindukusch stationiert.
Dem Afghanistan-Einsatz stimmten 83 Prozent der anwesenden Abgeordneten zu und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 74 Prozent. Die Linke ist geschlossen gegen die Mission, die Grünen sind gespalten. Für die Mali-Mission stimmten 89 Prozent der Abgeordneten, nur die Linke war dagegen.
Mehr Soldaten nach Mali
Im westafrikanischen Mali sollen künftig bis zu 250 Soldaten statt bisher maximal 180 eingesetzt werden. Erstmals sollen Soldaten der deutsch-französischen Brigade in eine EU-Mission in Afrika geschickt werden. An dem EU-Einsatz in Mali beteiligt sich die Bundeswehr seit einem Jahr mit rund 100 Soldaten. Schwerpunkte des Engagements sind die Ausbildung malischer Soldaten und die medizinische Versorgung.
Mit dem Putsch im März 2012 begann eine schwere politische Krise in Mali, die immer noch andauert. Seit August 2013 hat das Land mit Ibrahim Boubacar Keita wieder einen demokratisch gewählten Präsidenten. Doch die Sicherheitslage, besonders im Norden des Landes, ist weiterhin prekär. Das zeitweilig von Islamisten beherrschte Gebiet konnte erst nach einer französischen Militärintervention im Januar 2013 für die Regierung zurückerobert werden. Es kommt aber immer wieder zu Anschlägen.
Fragezeichen für Mission in Kabul
Der Abzug der einst mehr als 5000 Soldaten aus Afghanistan begann bereits vor zwei Jahren. Ob die Ausbildungsmission ab 2015 zustande kommt, ist noch offen. Voraussetzung ist die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA, das den internationalen Truppen Immunität vor Strafverfolgung durch afghanische Behörden sichern soll.
Im Januar 2002 hatte der Nato-Einsatz in Afghanistan begonnen. Seit damals kamen 55 deutsche Soldaten ums Leben. Aber nicht nur deshalb fällt die Bilanz gemischt aus. In der Debatte um den Afghanistan-Einsatz räumten Redner der Koalition ein, dass die hohen Ziele aus der Anfangszeit nicht erreicht wurden, und äußerten sogleich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage nach den Wahlen im April.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rolf Mützenich sagte zu dem Thema: "Die Gesamtschau für Afghanistan bleibt umstritten und widersprüchlich." Es gebe auf der einen Seite weiterhin Gewalt, Korruption und Drogenanbau. Auf der anderen Seite sei es aber gelungen, die Grundbedürfnisse nach Wasser, Medizin und Bildung an der ein oder anderen Stelle zu erfüllen. Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer sagte mit Blick auf die geplante Nachfolgemission, trotz der weiterhin schwierigen Lage wäre es das falsche Signal, die Unterstützung nach dem auslaufenden ISAF-Mandat gänzlich einzustellen.
kle/re (dpa, afp, epd)